China im Aufwärtstrend

Veröffentlicht auf von Radio Sonnenschein

Unternehmer Pan ShiyiChinas Wirtschaft brummt schon wieder.
Scheinbar ungebremst der Elan, mit dem Pekings erfolgreichster Baulöwe neue Großprojekte entwirft. Chinas Aufstieg, meint Pan Shiyi, könne auch die weltweite Krise nicht stoppen. 2.000 Büroräume habe er hier gerade hochgezogen, der Nachholbedarf sei eben so riesig wie das Land selbst. Das chinesische Wirtschaftswunder, für ihn hat es gerade erst begonnen:

Pan Shiyi, Bauunternehmer:
"Wenn ich Chinas Wirtschaft mit dem Reifeprozess eines Menschen vergleiche, dann ist China weder 40 noch 50 Jahre alt. China ist gerade mal im Teenager-Alter, voller Kraft und mitten im Wachstum."

Kraftstrotzend - so feierte die Volksrepublik ihren 60. Geburtstag. Der Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt - eine Erfolgsstory, die Chinas kommunistische Machthaber nicht zu Unrecht für sich beanspruchen. Doch der Gleichschritt der Volksmassen und die Waffen klirrende Parade der Armee tragen die Handschrift einer Diktatur. Und die fordert - nicht nur symbolisch - Linientreue.

Polizeigewalt

Der Künstler Ai Weiwei im KrankenhausEr hat sie verweigert. Ai Weiwei, der weltweit bekannte Konzeptkünstler, liegt in einem Münchener Krankenhaus. Gehirnblutung. Er hat eine lebensgefährliche Notoperation hinter sich. Die Ursache: Schläge von Polizisten, wenige Wochen zuvor in China.

Von seinem Atelier in Peking aus hatte sich der Künstler für Eltern eingesetzt, deren Kinder bei dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan ums Leben gekommen waren. Viele von ihnen in schlampig gebauten Schulen. Die Regierung wollte den Skandal vertuschen. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Ai Weiwei fuhr in die Provinzhauptstadt Chengdu. Er wollte als Zeuge auftreten für einen angeklagten Aktivisten, seine Helfer waren mit der Kamera dabei. In der Nacht vor dem Prozess standen Polizisten vor seinem Hotelzimmer. Die Kamera lief mit, in totaler Dunkelheit:

Ai Weiwei:
"Ich fragte, wer da sei. Keine Antwort. Dann brachen sie die Tür auf. Bevor ich begriff, was los war, wurde ich geschlagen, mitten ins Gesicht. Ich fragte, warum schlagt ihr mich? Als Polizisten sollt ihr Gewalt verhindern!
Sie antworteten: Hat irgendwer gesehen, dass wir Dich geschlagen haben? Kannst Du das beweisen?"

Um Chinas Moral ist es schlecht bestellt

Ai Weiwei umringt von aggressiven PolizistenDie Polizisten hielten ihn dort fest, den ganzen Tag. Einer seiner Helfer verschwand spurlos. Der Künstler, der das Pekinger Olympiastadion designt hat, ist nicht irgendwer in China. Entsprechend selbstbewusst tritt er auf. Ai Weiwei will die Behörden in Chengdu verklagen:

Ai Weiwei:
"Oberflächlich gesehen ist China heute sehr stark. Vor allem wirtschaftlich. Doch politische Reformen hat es nicht gegeben. Deshalb ist es um Chinas Politik und Moral schlechter denn je bestellt. Die Gesellschaft steht kurz vor dem Zerfall, es existieren ja nicht mal minimale Standards an Recht und Gerechtigkeit. Eine Gesellschaft, die den Menschen die Würde und die Freiheit raubt, ist sehr gefährlich."

Demokratieexperimente

Politikwissenschaftler Bao GangheAllem Säbelrasseln zum Trotz: Die mit eiserner Faust regierenden Kommunisten ahnen offenbar, dass sie eine moderne Industriegesellschaft so auf Dauer nicht regieren können. Denn hinter den martialischen Kulissen lässt die Führung bereits ausloten, wie sie die Macht künftig effizienter verteilen kann - freilich ohne sie aus der Hand zu geben.

Einer, der genau das herausfinden soll, ist Bao Ganghe. Der Chinese lehrt Politik in Australien, einmal im Jahr fliegt er an die chinesische Ostküste. Dort, in der Industriestadt Zeguo, leitet er ein politisches Experiment im Auftrag der chinesischen Regierung. Das Ziel: Die Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Professor Bao Ganghe:
"Wir testen in dieser Stadt ein Verfahren, für das wir 200 Einwohner nach reinem Zufallsprinzip ausgewählt haben, so dass sie als repräsentativ für die Bevölkerung Zeguos gelten können. Diese Leute werden heute den Finanzetat der Stadt für das kommende Jahr diskutieren."

Eine bunte Gesellschaft, mit der Chinas Kommunisten in Zeguo ein Stück Macht teilen wollen: Arme und Reiche, Junge, Alte, Hochgebildete und Analphabeten. Sie sollen heute mitentscheiden, wofür die Regierung Geld ausgibt. Der Haushaltsentwurf liegt allen vor und wird noch mal ausführlich erläutert.

Zeguo probt Partizipation

Ein Bauer in ZeguoGruppenarbeit. Jeweils 20 Teilnehmer beraten den Etat, bringen Änderungswünsche vor. Warum die Renten in der Stadt denn höher seien als auf dem Land, will dieser Bauer wissen. So viel Transparenz, so viel Bürgernähe haben sie bisher nie gekannt. Und diskutieren begeistert mit:
"Sie haben uns gesagt, dass ist Demokratie. Aber entscheiden tun am Ende doch
die da oben. Noch weiß ich also nicht, ob sie unsere Ansichten berücksichtigen werden. Mal sehen!"

Wer meint, Chinas Bürger seien noch nicht reif für politische Teilhabe, wird hier schnell eines besseren belehrt. Gleich nebenan wird über eine neue Straßenführung diskutiert. Professor Bao kennt natürlich auch die Grenzen: Alles ist erlaubt, solange es unter Führung der kommunistischen Partei stattfindet. Freie Wahlen etwa bleiben tabu.

Bao Ganghe, Professor:
"Die Regierung will auf diese Weise Konflikte entschärfen, die durch die unterschiedlichen Interessen der Bürger in einer modernen Gesellschaft zwangsläufig entstehen. Wir nennen dieses Verfahren "administrative Demokratie". Ähnliche Experimente werden auch in anderen Städten durchgeführt."

Der für China erstaunliche Tag in Zeguo geht zu Ende. Doch die Hoffnung, die diese Bürger mit nach Hause nehmen, hat sich anderswo noch nicht erfüllt. Zeguo bleibt ein Laborversuch, bis heute.

Seit 30 Jahren die gleichen Rituale

Staats- und Parteichef Hu JintaoDenn in Peking sind politische Reformen noch immer tabu.
Geradezu demonstrativ die immergleichen, angestaubten Macht-Rituale:
Staats- und Parteichef Hu Jintao heute, sein Vorgänger Zhang Zemin vor zehn Jahren, Deng Xiao Ping vor 30 Jahren. Modernisiert wurde lediglich die Cabrio-Limousine. Erstmals rollt sie - bezeichnenderweise - gepanzert daher.

Das Misstrauen gegen die eigenen Bürger - mitunter trägt es geradezu paranoide Züge. In diesem Kleine-Leute-Viertel wohnt

79 Jahre alt, blind und doch eine Gefahr

Wang XiuyingWang Xiuying, sie ist 79 Jahre alt, nahezu erblindet, das Gehen fällt ihr schwer. Doch so absurd es klingt: Die alte Dame wurde wie schon vor den Olympischen Spielen nun auch anlässlich des Nationalfeiertages rund um die Uhr beschattet. Im Schichtdienst, von acht Beamten der Staatssicherheit. Weil Frau Wang um eine angemessene Entschädigung für den Abriss ihres Hauses kämpft, gilt auch sie als Sicherheitsrisiko:

Frau Wang:
"Manchmal sind es Zivilpolizisten, manchmal Leute vom Straßenkomitee. Die folgen mir, wohin ich auch gehe. Manchmal bleiben sie monatelang weg, dann sind sie wieder da, wie jetzt vor dem Nationalfeiertag. Erst habe ich gar nichts bemerkt, meine Nachbarn haben es mir erzählt. Dabei habe ich doch gar nichts verbrochen."

Wird ein Regime, dass sogar diese alte Dame als Bedrohung empfindet, je dazu bereit sein, Macht zu teilen?

Die ideologische Leere, die geistige und politische Lähmung im Land spürt auch Pan Shiyi. Auch er ahnt, dass Chinas Wirtschaftswunder eines Tages an der totalen Bevormundung seiner Bürger ersticken könnte. Nur offen sagen würde er das nicht.

(Quelle: Jochen Graebert, ARD Peking/werg)

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